Kolumne
Seit etwas über drei Wochen herrscht im Golf ein Konflikt. Die USA haben, übermütig durch Erfolge wie Venezuela und zum Ablenken von Misserfolgen in der Innen- und Handelspolitik, den Iran angegriffen. Sie haben sich verrechnet. Statt einzubrechen, hat der Iran die Strasse von Hormuz gesperrt und Katars Gasanlagen angegriffen. Nun steht die Welt wie in den 1970er-Jahren am Rande eines Energieschocks.
Für die Schweiz hat der Konflikt grosse Auswirkungen: Steigende Energiepreise, fehlende Touristen, unterbrochene Lieferwege für Güterimporte und -exporte und fallende Aufträge.
Noch stärker betroffen ist unsere Sicherheits- und Aussenpolitik: Vor knapp 2 Wochen hat der Bundesrat entschieden, dass im Golf ein Krieg herrscht. Umgangssprachlich hat er Recht. Aber die Umgangssprache hat in der Sicherheits- und Aussenpolitik eine andere Bedeutung und dramatische Folgen für Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz.
Wie früher hätte der Bundesrat deshalb mit dem formaljuristischen Entscheid noch einige Wochen zuwarten und die Entwicklung beobachten können. Medial getrieben, hat der Bundesrat sich nun jedoch in eine schwierige Situation manövriert. Jetzt muss die Schweiz als neutrales Land entscheiden, an wen sie Kriegsmaterial und sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Gütern wie Werkzeugmaschinen liefert. Heute sind die USA, die Golfstaaten und Israel betroffen. Breitet sich der Konflikt aus, könnte es morgen Europa sein. Nämlich dann, wenn die NATO-Partner doch noch aktiv eingreifen.
Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer Schweizer Verteidigungsgüter. Ohne hochpräzise Teile von Schweizer Firmen fliegt kein US-Flugzeug. Gleichzeitig steht die Schweiz ohne die bestellten Patriot Flugabwehrraketen und F-35 wehrlos da.
Die Schweiz würde von den USA nicht beliefert werden, wenn der Bundesrat die US-Luftwaffe grounden würde. Gleiches gilt auch für Europa. Viele EU-Staaten zweifeln, dass die Schweiz im Kriegsfall Rüstungsgüter liefern würde. Sie wollen keine Güter mehr von uns kaufen und uns auch nicht mehr beliefern.
Noch dramatischer wären die Folgen, wenn der Export von Dual-Use-Güter beschränkt würde. Fast jedes Industriegut ist Dual Use. Dann hätte Bundesbern die Schweizer Industrie über Nacht vom US-Markt ausgeschlossen und faktisch zum Exodus aus der Schweiz gezwungen.
So weit ist es noch nicht: Der Bundesrat hat vorerst pragmatisch gehandelt: Bereits bewilligte Militärgüter dürfen weiter exportiert werden, neue Anfragen werden nicht bewilligt – zurzeit werden sowieso keine Gesuche gestellt. Dual Use Güter werden ohne Exportbeschränkungen beobachtet.
Damit verlagert sich die Diskussion auf das Feld der Neutralität. Fast die gesamte Bevölkerung will eine neutrale Schweiz, aber was bedeutet Neutralität? In den nächsten Monaten wird das Volk über die strikt dogmatische SVP-Neutralitätsinitiative abstimmen.Auf der anderen Seite wollen gewisse Kreise die Neutralität als Konzept der Vergangenheit abschaffen und der NATO beitreten.
Beides ist falsch: Im Golf-Konflikt hätte die SVP-Initiative, wäre sie angenommen, wohl den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen bedeutet. Die USA hätten mit Zöllen und Lieferstopp für bestellte Verteidigungsgüter zurückgeschlagen. Unser Land hätte sich politisch isoliert und militärisch geschwächt.
Auch die Aufgabe der Neutralität wäre falsch: Nach 70 Jahren Stabilität und Frieden müssen Volk und Politik sich wieder an eine gefährliche Welt gewöhnen. Eine pragmatische Neutralität bleibt ein zentrales Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik.
Hier liegt der Unterschied zwischen Einzelpersonen und Regierung. Der Einzelne kann im Kampf gegen Unrecht Selbstmord begehen. Die Regierung hingegen muss das Überleben des eigenen Volkes sichern. Krieg ist die letzte Verteidigungslinie. Dogmatisch in Prinzipientreue zu sterben ist da keine Option, solange pragmatische Politik zu überleben hilft.
Pragmatische Neutralität, gute Dienste, Wiedererlangen der Verteidigungsfähigkeit und möglichst viele unverzichtbare Güter herstellende Firmen werden im globalen Chaos zur Überlebensstrategie – wie schon vor 100 Jahren. Hoffen wir, dass Volk, Politik und Bundesrat rechtzeitig den Ernst der Lage erkennen.
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Zur Person:
Stefan Brupbacher, promovierter Jurist, war Generalsekretär des WBF sowie der FDP Schweiz und sammelte Erfahrungen in verschiedenen Führungspositionen. Seit 2019 ist er Direktor von Swissmem und Vorstandsmitglied von Orgalim, dem europäischen Dachverband der Technologie-Industrien.
