Asyl für alle?


    Kolumne – Gut gesagt


    Von Birrhard bis Horgen, von Bern bis Afghanistan: Das Schweizer Asylwesen ist ausser Rand und Band. Was können wir dagegen tun? Bei den Wahlen am 22. Oktober die richtigen Volksvertreter wählen!

    (Bild: Nathan Beck)

    Das Schweizer Asylwesen produziert eine schlechte Nachricht nach der anderen: Zuerst kam eine Meldung aus Birrhard im Kanton Aargau. Dort lehnte eine irakische Asylbewerberfamilie eine Wohnung ab, die ihr der Kanton anbot. Sie habe zu wenig Schlafzimmer und der öffentliche Verkehr sei zu weit weg. Gegenfrage: Wie steht es denn mit dem ÖV in Kurdistan? Welchen Ausbaustandard haben denn die Wohnungen dort?

    Nachricht Nummer zwei: Die Gemeinde Horgen am Zürichsee mietet an der Seestrasse Häuser mit Seeblick an, um Asylanten unterzubringen. Exklusiver geht’s nicht.

    Nachricht Nummer drei: Wie ich in der «Weltwoche» enthüllte, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) still und heimlich die Schweizer Asylpraxis für Afghanistan geändert. Betroffen davon sind alle afghanischen Frauen und Mädchen. Ihnen wird neuerdings die «Flüchtlingseigenschaft» zuerkannt. Im Klartext heisst das: Praktisch alle weiblichen Staatsangehörigen Afghanistans – aktuelle Einwohnerzahl knapp 43 Millionen – dürfen in der Schweiz mit einem positiven Asylentscheid rechnen. Die Tragweite des neuen Asylregimes ist noch nicht absehbar. Potenziell öffnet die Schweiz die Schleuse für Millionen neuer Flüchtlinge. Auf die Frage nach der erwarteten Anzahl neuer Gesuche sagt das SEM: «Das können wir nicht beantworten.»  Es könnten also 1000, 10’000, 100’000 oder eine Million sein. Den Bund kümmert es offenbar nicht.

    Die Männer kommen durch die Hintertür
    Hinzu kommt: Von der Praxisänderung für weibliche Staatsangehöre Afghanistans profitieren indirekt auch die Männer. Möglich macht’s der sogenannte Familiennachzug. Die afghanischen Mädchen und Frauen werden also nur die Vorhut bilden. Ihre Männer, Brüder, Söhne haben ab sofort ebenfalls ein Entréebillett in die Schweiz. Die kommen gleichsam durch die Hintertür.

    Und was ist – diese Frage muss man sich heutzutage ernsthaft stellen –, wenn sich ein afghanischer Mann als Frau ausgibt oder einen Geschlechtswechsel beantragt? Bekommt er dann auch Asyl und den begehrten Flüchtlingsstatus? Es prüfe jeden Einzelfall, so «auch diese Konstellation», schreibt das SEM. Es stehe «grundsätzlich jeder Person offen, ihre geschlechtliche Identität zu bestimmen». Auch diese Chance für Asyl in der Schweiz bietet sich afghanischen Männern also durch die Neuregelung für afghanischen Frauen.

    Diese Beispiele illustrieren, wie sehr das Schweizer Asylwesen ausser Kontrolle geraten ist. Besorgte Bürger fragen sich:  Wo sind wir denn hingekommen? Bedeutet Asyl – also der vorübergehende Schutz von Leib und Leben vor politischer Verfolgung – den Anspruch auf einen Luxus, den sich viele Schweizer nie im Leben leisten können? Wollen wir halb Hindukusch aufnehmen? Wollen wir, dass uns freche, verwöhnte, arrogante Asylanten auf der Nase herumtanzen?

    Wir sind selbst schuld
    Habe ich «freche Asylanten» gesagt? Ja, solche gibt es. Aber wir sind selbst schuld an diesen Zuständen! Wenn wir ihnen ein solches Luxusangebot machen und sie so verwöhnen, muss man sich nicht wundern, wenn sie sich entsprechend fordernd verhalten. Wir servieren ihnen alles auf dem Silbertablett.

    Das gilt nicht nur für diese Einzelfälle, es gilt für das ganze System: Der Ansturm von Asylanten ist keine Naturgewalt. Es spielt – ganz nüchtern – das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wir bieten ihnen diesen Luxus zu Gratiskonditionen – da wären sie ja dumm, wenn sie nicht zugreifen würden.

    Oder würden Sie verzichten auf eine Gratiswohnung mit Seeblick, auf Gratis-Sozialleistungen, Gratis-Gesundheitsversorgung, Gratis-Zahnarzt, Gratis-ÖV, Gratis-Schule, Gratis-Familienbetreuung, Gratis-was-immer-Sie-wollen?

    Darum gilt: Über die Asylanten zu schimpfen, ist sinnlos. Verantwortlich sind die Politiker der Mitte-links-Mehrheit im Parlament, die das alles zulassen und die Augen vor den Missständen verschliessen. Wir sind also nicht wehrlos. Wir haben es in unseren eigenen Händen – indem wir am 22. Oktober jene echten Volksvertreter in den National- und Ständerat wählen, die den Volkswillen achten und die massiven Probleme im Asylwesen anpacken.

    Ihre Meinung zu diesem Thema interessiert mich. Schreiben Sie mir per Mail an: philipp.gut@schweizerkombi.ch

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